2. andere über uns….

Über die

Weltbürgervereinigung e.V.

und das Buch

Weltstaat und Weltbürgerbewußtsein

von Ernst Heinrichsohn


Texte der Weltbürgervereinigung und Texte von Ernst Heinrichsohn,

bearbeitet von Richard Beiderbeck

http://www.koinae.de/

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Eine kleine Gruppe von Menschen, von wachsender Sorge um die Zukunft unseres Planeten erfüllt, kam am 1. August 1996 in Oldenburg zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft zusammen. Formal ist sie ein eingetragener Verein, der als „Weltbürgervereinigung“ möglichst bald nicht nur in Deutschland weithin bekannt werden will und dies, von der Sache her gesehen, auch verdienen würde.

In der Satzung der Weltbürgervereinigung heißt es:

„Die Weltbürgervereinigung will die Völkerverständigung und das Weltbürgerbewußtsein in gemeinnützigen Interesse fördern mit dem Ziel der Errichtung eines demokratischen Weltstaates.“

Es war kaum ein Jahr vergangen, und die Weltbürgervereinigung hatte bereits über 100 Mitglieder. Das ist sicher weit mehr, als der Initiator der Gründung, Ernst Heinrichsohn, erhoffen konnte. Seinen Erfolg verdankt er der Mitarbeit von Dieter Lüttgau, der schon im Berlin der Nachkriegszeit aktiver Weltbürger war, und E. Field Horine, dem ersten Intendanten des Bayerischen Rundfunks, der auch im Laufe seines langen Lebens im Auftrag der UNO tätig war und viele Jahre als Psychoanalytiker gearbeitet hat. Ermöglicht wurde der Erfolg auch durch den Journalisten Thomas Kuchta, der die Weltbürgervereinigung in der Oldenburger Region bekannt machte. So gelangte die Kunde von der Neugründung in die überregionale Presse und Weltbürger aus dem Raum München, Berlin und Hannover traten der Weltbürgervereinigung bei.

Die Gründe für die Notwendigkeit eines Weltstaates enthält das Buch von Ernst Heinrichsohn „Weltstaat und Weltbürgerbewußtsein“, das jedem Neumitglied der Weltbürgervereinigung kostenlos überreicht wird.

Jeder der sechs Milliarden Menschen auf unserem Planeten hat trotz aller individueller Unterschiede, die sich aus Herkunft, Erziehung und Charakter ergeben, mit allen anderen Menschen eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten und Verbindungen.

Durch die Globalisierung der Wirtschaft, das Satellitenfernsehen, die Verbilligung der Reisen in ferne Länder, durch die Telefon- und Computernetze wächst die Menschheit immer mehr zu einer Weltgemeinschaft zusammen.

Diese Weltgemeinschaft ist spätestens seit der Entwicklung der Atombombe und mit dem Fortschreiten der globalen Umweltzerstörung zu einer Schicksalsgemeinschaft geworden. Das wohl stärkste Band, das heute alle Menschen verbindet, ist das gemeinsame Interesse am Überleben. Wir alle sind existentiell davon abhängig, daß die uns allen gemeinsame Atmosphäre nicht durch gefährliche, giftige oder radioaktive Gase oder Stäube vergiftet oder katastrophal verändert wird.

Wir sind deshalb der Ansicht, daß in dieser bedrohlichen Zeit nur der Zusammenschluß aller Menschen in einer Weltgemeinschaft unser Überleben sichern kann. Wir glauben, daß die Politik dem Zusammenwachsen der Menschheit Rechnung tragen muß und die entsprechenden politischen Strukturen geschaffen werden müssen. Die Vereinten Nationen sind nur als zaghafter und unzureichender Versuch in diese Richtung anzusehen; vielmehr brauchen wir einen föderativ verfassten Weltbundesstaat, der für die Sicherung des Friedens und für die Erhaltung der Lebensgrundlagen auf unserer Erde zuständig ist.

In einem Weltstaat gäbe es keine sinnlosen Rüstungsausgaben mehr. Mit den eingesparten Haushaltsmitteln könnte die Industrie auf umweltfreundliche Produktion umgestellt werden und alle großen Probleme der Menschheit wirkungsvoll angegangen werden. Die Erhaltung der ökologischen Voraussetzungen für das künftige menschliche Leben ließen sich durch für alle Völker verbindliche Gesetze regeln. Das Zeitalter des dauerhaften Weltfriedens würde beginnen. Die Menschen unserer Erde könnten wieder hoffnungsvoll in die Zukunft schauen.

Wohlbemerkt: Dies alles sollte und muß vollzogen werden ohne Beeinträchtigung und bei voller Wahrung der kulturellen Errungenschaften, Sitten, Bräuche, Sprachen und Glaubenseinrichtungen der Weltvölker.

Der Zusammenschluß aller Völker in einem Weltstaat ist nur möglich, wenn die Menschen unserer Erde dieses Ziel erreichen wollen. Hierzu bedarf es der Ergänzung der individuellen Bewußtseinswerte zu einem Weltbürgerbewußtsein.

Das Weltbürgerbewußtsein lehnt Vorurteile über andere Völker, Rassen und Kulturen ab, erkennt ihre Eigenart, ihren Wert und ihre Gleichberechtigung an und begrüßt diese als Bereicherung der Vielfalt unseres Lebens.

Aus dem Gefühl der Verbundenheit mit allen Menschen erwächst Verständnis und Toleranz für andere Völker, und deshalb halten wir jede gegen andere Völker gerichtete Aggression für absurd und verbrecherisch.

Der Weltstaat mag heute noch als Utopie erscheinen. Aber in Wirklichkeit ist er zur zwingenden Notwendigkeit geworden. Der Nationalstaat ist mit den Problemen der Menschheit überfordert und der nationaler Egoismus führt die Menschheit in die Katastrophe.

Unsere Hoffnung und unser Engagement hat das Ziel, uns allen Leid und Katastrophen zu ersparen und den Weg der Vernunft zu gehen.

Unser überfülltes Raumschiff Erde hat die Grenze der Belastbarkeit überschritten. Die globale Durchschnittstemperatur der Atmosphäre hat sich durch die zunehmenden Luftverschmutzungen in den vergangenen 100 Jahren um 0,5 Grad erhöht. Mehr als die Hälfte der Tropenwälder sind schon vernichtet worden. Auf der nördlichen Erdhalbkugel sterben die Wälder am sauren Regen und durch Abholzen der letzten Urwälder. Die Wüstenregionen haben sich in den vergangenen 100 Jahren verdreifacht. Der von Menschen verursachte Verlust an Tier- und Pflanzenarten schreitet weiter fort. Die Reserven der fossilen Brennstoffe und der mineralischen Rohstoffe gehen unaufhaltsam zur Neige. Dieser schneller werdende Prozess gewinnt immer mehr an Eigendynamik und kann nur noch durch globale Weltgesetze beendet werden.

Die Gefahr der Selbstvernichtung der Menschheit durch Atomwaffen besteht weiter, solange es Nationalstaaten, Bürgerkriegsparteien, Verbrechersyndikate oder sonstige Organisationen gibt, die sich in den Besitz von Massenvernichtungswaffen setzen können. Wenn die Gefahr weltweit ist, dann muß es auch eine weltweite Staatsgewalt geben, welche unser aller Sicherheit garantiert. Nur ein Weltstaat kann die Herstellung und den Besitz von Massenvernichtungswaffen verbieten und dieses Verbot wirkungsvoll durchsetzten. Nur ein Weltstaat kann eine globale Abrüstung und eine Entschärfung und Entsorgung aller Massenvernichtungswaffen durchführen. Das wäre das erste und vornehmste Ziel des Weltstaates, und auch die erste und überzeugendste Legitimation für ihn.

Neben der Regierungsgewalt hat ein demokratischer Weltstaat auch noch Parlaments- und Gerichtsgewalt. Die Weltregierung ist nur zuständig für die Durchführung der Weltgesetze.

Das krasse Nord-Süd-Wohlstandsgefälle könnte allmählich ausgeglichen werden und durch die Erhöhung des Lebensstandards in den Entwicklungsländern könnte die Bevölkerungsexplosion eingedämmt werden.

Die Menschen könnten in einer Weltgemeinschaft ohne Kriege und ohne Umweltzerstörung eine höhere Kulturstufe erreichen.

Heute besteht die Gefahr, daß die Menschen ihre geistigen Fähigkeiten hauptsächlich dazu benutzen, das ökologische Gleichgewicht der Natur zu zerstören und sich so selbst eine lebensfeindliche Umwelt schaffen.

Der Mensch ist nicht nur zu unvernünftigen, sondern sogar zu bösartigen Handlungen fähig. Die Wissenschaft vermutet, daß im Zwischenhirn die Verhaltensprogramme unserer tierischen Vorfahren gespeichert sind. Diese aggressiven und raubtierhaften Verhaltensweisen haben zum Überleben der Spezies Mensch beigetragen und waren durchaus sinnvoll, solange der Mensch als einzige Waffe eine Keule und einen Faustkeil besaß. Heute aber ist der Mensch im Besitz von Waffen, die das Leben auf dem gesamten Planeten auslöschen können. Diese Konstellation – das primitive Stammhirn des Menschen, das in Zuständen der emotionalen Erregung regelmäßig die Oberhand über das hochentwickelte Stirnhirn gewinnt, in Verbindung mit Waffen ungeheurer Zerstörungskraft ist es, was Anlaß zu größter Sorge gibt. Der Übergang vom Tier zum vernunftbeherrschten Lebewesen ist dem Menschen noch nicht vollständig gelungen und wird wohl noch viele Jahrtausende benötigen. Leider können wir nicht solange warten. Da sich die Anwendung gentechnischer Möglichkeiten aus ethischen Gründen absolut verbieten, und da auch die Mittel von Religion und Erziehung regelmäßig versagen, wenn es darum geht, den Menschen in ein vollständig von Vernunft und Edelmut geleitetes Lebewesen zu verwandeln, bleibt uns keine andere Wahl, als eine weltweite rechtsstaatliche Ordnung zu schaffen, welche die Dämonen aus der Tiefe des Stammhirns im Zaum halten kann.

Erziehung und guter Wille sind notwendige, aber nicht hinreichende Bedingungen, um einen dauerhaften Weltfrieden zu sichern. Vielmehr muß er durch feste politische Institutionen und Regelungen konkret organisiert werden. Die Vorarbeit, die die Friedensbewegung, die Religionen, die Idealisten, Pazifisten und Humanisten geleistet haben, kann nur dann Früchte tragen, wenn die ethischen und humanitären Ideale in eine Weltverfassung münden, die von einem Weltparlament verabschiedet und von einer Weltgerichtsbarkeit und einer Weltexekutive in die Tat umgesetzt werden.

Es wäre aber sicherlich nicht zutreffend, unseren ererbten tierischen Verhaltensweisen die alleinige Schuld an allen Verbrechen und an allen Kriegen der Welt zu geben. Diese Verhaltensweisen reflektieren ja nur die Realität, die in der Natur herrscht. Und diese Realität ist, daß die Lebewesen sowohl als Individuen wie auch als Gruppen oder Arten untereinander in einer Konkurrenzsituation stehen und daß die für das Leben notwendige Dinge oft nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen oder nur mit beträchtlichem Aufwand an Mühe und Zeit erworben werden können. Da liegt es nahe, den Konkurrenten zu berauben, zu betrügen, zu erpressen, zu versklaven oder zu töten.

Aus dieser Grundsituation, in der sich alle Lebewesen, auch der Mensch, befinden, ergeben sich Konflikte. Diese Konflikte kann man auf primitive, barbarische Weise durch das Mittel der Gewalt lösen. Man kann sie aber auch durch Verhandlungen oder durch Anerkennung eines Vermittlers oder unparteiischen Richters lösen. Dazu muß aber gewährleistet sein, daß der Richter an Gesetze gebunden ist, und daß der gefällte Richterspruch auch notfalls gegen den Willen der streitenden Parteien durchgesetzt wird.

In der langen Geschichte der Menschheit haben sich Recht und Gesetz als das wirksamste Mittel erwiesen, Frieden und Gerechtigkeit zu stiften.

Leider sind die Nationalstaaten faktisch keiner höheren richterlichen Instanz unterworfen, sondern haben oft keine andere Wahl, als dort, wo sie ihre Interessen verletzt sehen, diese mit Gewalt zu verteidigen.

Wir sind deshalb der Ansicht, daß die Normen des Völkerrechts und die Menschenrechte weltweit und für alle Staaten verbindlich durchgesetzt werden müssen. Aber bevor es einen Weltgerichtshof gibt, muß es Gesetze geben, an die dieser Weltgerichtshof gebunden ist. Das Völkerrecht ist nur eine Sammlung von Normen, die von Gelehrten ausgearbeitet wurden und die von den Regierungen quasi als Gewohnheitsrecht gebilligt wurden – aber längst nicht von allen Regierungen und in allen Punkten.

Das Organ, um Gesetze zu erlassen, ist ein Parlament. Da es hier um Gesetze geht, die für alle Nationen und für alle Menschen verbindlich sind, müssen auch alle Nationen und alle Menschen in diesem Parlament gleichberechtigt und nach der Bevölkerungszahl der einzelnen Regionen gewichtet vertreten sein.

Aber was würde uns ein Parlament, ein Gesetz und ein System von Gerichten nützen, wenn niemand da wäre, der diesen Gesetzen Gültigkeit verschafft? Jedes Gericht benötigt eine Polizei, welche die Täter ergreift und die Beweise und Spuren sichert. Und deshalb brauchen wir nicht nur einen Weltgerichtshof (oder ein System von Gerichtshöfen), sondern wir brauchen auch eine Weltpolizei. Da sich aber Polizeikräfte nicht gegen die Armee eines mächtigen Landes durchsetzen können, brauchen wir auch eine Weltarmee, und diese Weltarmee muß größer und mächtiger sein als alle andern nationalen Armeen zusammen. Wie wäre das denkbar? Es wäre nur so denkbar, daß USA, Europa, Russland, China und alle anderen Staaten ihre nationalen Armeen in einer gemeinsamen Armee vereinen und daß daraus eine gemeinsame Weltarmee wird.

Diese Armee wäre dann schließlich so umfassend, daß sie keine nennenswerte Gegner mehr hätte. Und eine Armee ohne Gegner wäre überflüssig. Genau das ist es, worauf wir abzielen.

Wer soll aber nun eine solche Weltarmee unter Kontrolle halten, und wie soll gewährleistet sein, daß die Politik das Primat über das Militär behält? Dies wiederum ist nur möglich, wenn es eine zivile, demokratische und rechtsstaatliche Weltregierung gibt, deren Befugnisse und Grenzen genau durch eine Weltverfassung festgelegt sind. Der Hauptteil dieser Weltverfassung würde sich wohl, ähnlich wie unser Grundgesetz, mit der Verteilung der Kompetenzen zwischen den Nationalstaaten und dem Weltbundesstaat beschäftigen. Es ist klar, daß in der Weltverfassung das Subsidiaritätsprinzip eine große Rolle spielen müßte, also das Prinzip, daß die übergeordnete Instanz, d.h. die Weltregierung, nur das entscheiden und tun dürfte, was die nachgeordneten Instanzen auf ihrer Ebene nicht besser selbst tun könnten. So wäre gewährleistet, daß die Weltregierung sich nicht zu einem bürokratischen Wasserkopf aufblähen würde, der alle Entscheidungen an sich zieht.

Ebenso klar ist es auch, daß der Föderalismus, der sich ja in den USA, in der Schweiz und in der Bundesrepublik sehr gut bewährt hat, ein wesentlicher Bestandteil der Weltverfassung sein muß.

Wer soll nun die Weltregierung wählen? Antwort: Die Abgeordneten des Weltparlaments. Und wer wiederum soll die Abgeordneten des Weltparlaments wählen? Antwort: die Bürger dieser Welt, und zwar in freien und geheimen Wahlen. Wenn man davon ausgeht, daß das Weltparlament etwa 1000 Abgeordnete haben sollte, dann würden jeweils 5 Million Menschen einen Abgeordneten wählen. Man müßte also die Welt in 1000 Wahlkreise einteilen, wobei es vielleicht gar nicht so ungeschickt wäre, diese Wahlkreise die nationalen Grenzen zu überschreiten lassen.

Die Weltverfassung sollte möglichst auch eine Länderkammer, vergleichbar mit unserem Bundesrat vorsehen.

Für den an Details interessierten Leser sei vermerkt, daß es bereits eine ganze Anzahl Weltverfassungen gibt, die vor allem hochqualifizierte amerikanische Verfassungsrechtler ausgearbeitet haben, z.B. den Entwurf von Clark und Sohn.

Es gibt natürlich auch schon die UNO und die Erklärung der Menschenrechte. Aber die UNO ist so konstruiert, daß das Veto eines der ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates ausreicht, um die UNO zu lähmen und in einen „zahnlosen Papiertiger“ zu verwandeln. Deshalb ist es auch bis heute nicht gelungen, die Menschenrechte allgemeinverbindlich durchzusetzen – ganz abgesehen davon, daß es eine Anzahl von Regierungen gibt, die ihre Herrschaft auf der Mißachtung der Menschenrechte aufgebaut haben und die so mächtig sind, daß man gegen sie die Menschenrechte nur um den Preis eines Krieges, womöglich mit Atomwaffen, durchsetzen könnte. Wer könnte das verantworten?

Trotzdem wäre die Annahme falsch, Völkerbund und UNO seien nutzlos gewesen, zumal wenn man bedenkt, daß die zahlreichen, der UNO angeschlossenen Organisationen (z.B. die Weltgesundheitsorganisation, das UNO-Kinderhilfswerk, die Welternährungsorganisation usw.) auf vielen Gebieten wichtige Pionierarbeit geleistet haben.

Es gibt in der Weltbürgerszene zwei Strömungen. Die eine hofft, die UNO reformieren zu können, sodaß aus der UN-Generalversammlung letztendlich ein demokratisch gewähltes und kontrolliertes Weltparlament wird. Die andere Strömung vertritt die Ansicht, daß die UNO grundsätzlich reform-unfähig ist, und daß deshalb die Bürger dieser Welt ihr eigenes, von Nationalstaaten unabhängiges Weltparlament wählen sollen. Aber es ist nicht geklärt, wie man die Nationalstaaten dazu bewegen kann, die Regierungsgewalt diesem „Bürgerparlament“ und der von ihm gewählten „Weltregierung“ zu überlassen.

Eine Einigung der Welt wird wohl nicht gegen den Willen der nationalen Regierungen zustande kommen. Aber keine Regierung, auch nicht die Regierung eines diktatorischen Staates, kann gegen die Zustimmung der sie tragenden gesellschaftlichen Kräfte, also z.B. das Militär, die Wirtschaft, die Religionsgemeinschaften, die Berufsstände und nicht zuletzt das Volk, regieren. Letztlich ausschlaggebend ist sogar in totalitären Gesellschaften die Mehrheit der Regierten. Man kann diese natürlich anlügen, aufhetzen und einschüchtern – aber nur für eine bestimmte Zeit lang.

Der Weltstaat wird dann kommen, wenn die Mehrheit der Weltbevölkerung der Ansicht ist, daß es notwendig und wünschenswert ist, eine Weltregierung zu haben. Wenn diese Bedingung erfüllt ist, dann wird die Politik sehr schnell Mittel und Wege finden, dies zu verwirklichen.

Damit ist schon zum Teil die Antwort auf die Frage gegeben, wie die Weltbürgervereinigung ihr Ideal, die Sicherung des Weltfriedens und die allgemeine Wohlfahrt der Menschheit, in die Tat umsetzen will: sie wendet sich an die Bürger, an die Politiker, an die Medien und an alle, die durch ihr gesprochenes oder geschriebenes Wort auf das Bewußtsein des Volkes Einfluß haben.

Natürlich steht die Weltbürgervereinigung wie jede andere Gemeinschaft von Gleichgesinnten, die für ihre Ziele wirbt, in Konkurrenz mit anderen Organisationen, die sich ebenfalls bemühen, in der Öffentlichkeit Gehör und Beachtung zu finden. Aber wir sind davon überzeugt, einen mächtigen Verbündeten zu haben: das elementare Überlebensinteresse jedes einzelnen Menschen.

Die grundsätzlichen Ziele und Gedanken der Weltbürgervereiniung lassen sich kurz so zusammenfassen:

1. Die Menschheit ist trotz aller individueller Verschiedenheiten eine Schicksals- und Überlebensgemeinschaft, die ihre Probleme nur gemeinsam und im Geiste des Friedens, der Toleranz, der Gerechtigkeit und der Freiheit lösen kann.

Eine weltweites Bewußtsein von Loyalität gegenüber der gesamten Schöpfung und der gesamten Menschheit ist notwendig.

2. Ein wirksamer Umweltschutz ist für das Überleben der Menschheit unabdingbar. Er ist nur möglich, wenn unser Planet als untrennbare Einheit betrachtet wird. Die Verschmutzung von Luft und Wasser macht nicht an den Grenzen halt, sondern ist ein globales Problem. Solange ein Staat nicht von der Weltgemeinschaft daran gehindert werden kann, die Luft, die Flüsse und die Weltmeere zu verunreinigen, wird jeder Staat geneigt sein, seine Umweltprobleme auf Kosten der Allgemeinheit zu lösen.

Solange es keine mit Sanktionsmöglichkeiten ausgestattete Welt-Umweltbehörde gibt, wird es keinen weltweit wirksamen Umweltschutz geben.

3. Ein wirksamer und dauerhafter Weltfriede ist nur dann möglich, wenn alle nationalen und alle Bürgerkriegsarmeen drastisch abrüsten. Alle nationalen Waffenproduktionen müssen eingestellt werden und alle nationalen Streitkräfte müssen abgeschafft werden.

Eine allgemeine Abrüstung ist aber nur möglich, wenn es eine übergeordnete, demokratisch legitimierte und kontrollierte Instanz gibt, welche die Sicherheit garantiert und die Abrüstung wirksam überwacht und notfalls auch durchsetzt. Das Mittel dazu wäre eine Weltarmee mit polizeilichem Charakter.

Ferner ist nur dann ein Friede möglich, wenn Nationen, Bevölkerungsgruppen und Individuen die Möglichkeit haben, ihre Rechte vor einem Gericht ein zu klagen. Andernfalls bleibt für die Durchsetzung von Interessen nur das Mittel der Gewalt, was für die gesamte Menschheit verheerende Folgen haben kann.

4. Früher oder später müssen sich die Nationen der Welt zu einem Bundesstaat zusammenschließen und ein Weltparlament bilden, das eine Weltverfassung und eine Weltgesetzgebung ausarbeitet und eine föderative und demokratische Weltregierung wählt.

5. Der Weltbundesstaat, also die „Vereinigten Staaten der Welt“, muß so konstruiert sein, daß die Vielzahl der Kulturen und Minderheiteninteressen so weit wie möglich in ihrem Reichtum und in ihrer Vielheit bewahrt und gefördert bleiben.

Die „Vereinigten Staaten der Welt“ werden die Aufgabe haben, die großen Einsparungen, die durch den Wegfall der nationalen Armeen entstehen, dazu zu benutzen, den Umweltschutz zu fördern, die soziale Wohlfahrt und Gerechtigkeit der Menschen zu mehren und weltweit Frieden und Sicherheit zu gewährleisten.

Die Zeit ist mehr als reif, um die hier erläuterten langfristigen Ziele beharrlich zu verfolgen. Keines der Gründungsmitglieder der Weltbürgervereinigung ist so blauäugig, zu glauben, solche Ziele ließen sich bald erreichen. Sie wollen aber einen Stein ins Rollen bringen. Idealistisch ist unsere Sache schon. Aber sie hat einen sehr realen und ernsten Hintergrund. Eine Utopie ist sie keinesfalls, denn es geht für die kommenden Generationen um Sein oder Nichtsein.

Richard Beiderbeck

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